AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LEDEO GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Lieferungen und Leistungen der LEDEO GmbH. Die AGB gelten neben den jeweils
einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen. Die LEDEO AGB haben Vorrang vor
allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden. Letztere
werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von LEDEO nicht
Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob in dem
einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug
genommen wird. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine
Anerkennung von Bedingungen des Kunden. Die AGB gelten nur gegenüber
Unternehmen im Sinne der §§ 310, 14 BGB.

2.Angebot und Vertragsabschluss

2.1.Angebote von LEDEO sind grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich die
Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein
Vertrag kommt – unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen – erst mit der
beiderseitigen Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder mit der Bestätigung des
Auftrags durch LEDEO zustande. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder
Nebenabreden.

2.2.Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die in einem beiderseitig
unterschriebenen Vertragsdokument oder in einer Auftragsbestätigung von LEDEO
spezifizierten Leistungen maßgebend.

3.Lieferungen

3.1.Vom Kunden gewünschte Liefer-und Ausführungszeiten sind nur verbindlich,
wenn sie von LEDEO schriftlich bestätigt werden. Alle Vereinbarungen über die
Lieferzeit stehen im übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung
von LEDEO.

3.2.Falls keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird, nimmt LEDEO den
Versand nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten für den Kunden vor. Die
Transportgefahr trägt der Kunde. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die
der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.3.LEDEO behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, es sei denn, die
Teillieferung hat für den Kunden offensichtlich kein Interesse.

4.Liefer-und Leistungszeitangaben

4.1.Der Beginn der von LEDEO angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus.

4.2.Für die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt LEDEO die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des
nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3.Soweit der Kunde in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten verletzt, ist LEDEO berechtigt, den insoweit entstehenden
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen erstattet zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4.Sofern die Voraussetzungen der vorstehenden Klausel vorliegen, geht die Gefahr
eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des
Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in
Annahme- oder Schuldner Verzug geraten ist.

4.5.LEDEO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde
liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne des §§ 286 II Nr. 4 BGB oder von §§ 376
HGB ist. LEDEO haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge
eines von LEDEO zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde geltend machen kann,
dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.

4.6.LEDEO haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Lieferverzug auf einer von LEDEO zu vertretenden vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der LEDEO Vertreter oder
-Erfüllungsgehilfen ist LEDEO zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer
von LEDEO zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.

4.7.LEDEO haftet schließlich auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der
zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.8.Im Übrigen haftet LEDEO im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche
Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 5% des
Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als auf 20% des Lieferwertes.

4.9.Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben diesem
vorbehalten.

5.Preise und Zahlungsbedingungen

5.1.Alle genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.

5.2.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab
Auslieferungsort ausschließlich Verpackungs-und Transportkosten.

5.3.Die Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig ohne Abzug. Der Abzug von
Skonto bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

5.4.Bei Zahlungsverzug kann LEDEO Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über
dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnen. Weiterhin können im Verzugsfalle
Leistungen von LEDEO vorübergehend zurückgehalten werden.

5.5.Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber LEDEO mit Forderungen
aufzurechnen, es sei denn , dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder
um von LEDEO schriftlich anerkannte Ansprüche handelt. Der Kunde ist zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.Mängelansprüche

6.1.Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377
HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügepflichten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.

6.2.Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde nach seiner Wahl die
Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen,
mangelfreien Sache verlangen. Im Falle der Mängelbeseitigung ist LEDEO
verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich
diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3.Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt vom oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

6.4.LEDEO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Anwender
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von LEDEO beruhen. Soweit LEDEO keine
vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.5.LEDEO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.

6.6.Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen.

6.7.Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.

6.8.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478,
479 BGB bleibt unberührt.

7.Haftung

7.1.Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 6 vorgesehen, ist -
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchsausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden
bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 BGB.

7.2.Soweit die Schadensersatzhaftung LEDEO gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.

8.Eigentumsvorbehalt

8.1.LEDEO behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung aller
Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist LEDEO berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache ist kein Rücktritt vom Vertrag zu
sehen.

8.2.Der Kunde ist verpflichtet, LEDEO sofort zu benachrichtigen, falls Dritte die
Kaufsache pfänden oder sonst wie in die Eigentumsrechte von LEDEO eingreifen.

8.3.Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des LEDEO Rechnungsendbetrags
einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem Kunden aus einer Weiterveräußerung
gegen seine eigenen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser
Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung bis auf Widerruf berechtigt.
LEDEO verpflichtet sich, von der Abtretung so lange keinen Gebrauch zu machen,
solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber LEDEO
nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist dies der Fall, so hat der Kunde auf Anforderung durch LEDEO die
abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben und alle zum
Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen an LEDEO auszuhändigen.

8.4.Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für
LEDEO vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, LEDEO nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwirbt LEDEO das Miteigentum an der Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen
das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

9.Schlussbestimmungen

9.1.Für alle Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zum Kunden gilt deutsches Recht.
Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

9.2.Gerichtsstand ist Buxtehude.

9.3.Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung
dieser LEDEO AGB beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen
sind schriftlich niederzulegen.

9.4.Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein, wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die LEDEO AGB
eine Lücke, soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien
gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

9.5.Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet und sich diese mit den LEDEO
AGB inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich
widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des dispositiven
Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB des Kunden Regelungen enthalten,
die in diesen LEDEO AGB nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende LEDEO AGB
Regelungen, die in den AGB des Anwenders Kunden nicht enthalten sind, so gelten
die vorliegenden Regelungen der LEDEO AGB.

Stand 01/2011


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